Nachdem nun nach der Landtagswahl alle Kölner Wahlkreise an die SPD gegangen sind, macht man ernst mit einer Verkehrspolitik, die man schlicht und ergreifend als "Nix für Kölle" umschreiben kann.
145 Mio. EUR hatte das Land zu verteilen und für die größte Stadt im Land gibt es - nix! Unvorstellbar. In der Domstadt wird kein einziges Projekt gefördert.
Weder Geh- und Radwege, marode Straßen, Brücken, dringende Umgehungsprojekte. Die rot-grüne Landesregierung sorgt dafür, dass zusätzliche Mittel ins Ruhrgebiet fließen.
So werden 13 Entlastungsstraßen mit einem Fördervolumen von 59 Millionen Euro unterstützt. Für 61 Aus- und Umbaumaßnahmen stehen 47 Millionen Euro bereit. Die Erneuerung von kommunalen Straßen findet sich mit 10 Millionen Euro im Programm. Für Projekte an Bahnübergängen stellt das Land zwei Millionen Euro zur Verfügung. In die Förderung von Geh- und Radwegen fließen 25 Millionen Euro. Wie gesagt, für Köln gibt´s nix.
Sieht so eine Vertretung der Interessen Kölns im Landtag aus? Und was sagt eigentlich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott (
Kölner SPD Chef!!) dazu?
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Präambel des Grundgesetzes: Im Bewusstsein seiner Verantwortung
vor Gott und den Menschen, ... hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben.